Einen echten Politikwechsel wünscht sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, von der noch jungen Bundesregierung. Kurz vor dem Bauerntag 2025 meint Rukwied dabei nicht allein einen agrarpolitischen Neustart: Die gesamte Wirtschaftspolitik brauche einen Wechsel, die auf Aufbau statt weiteren Stellenabbau setze, so der Bauernpräsident am Dienstag in Berlin.
Bürokratieabbau real machen
Ungeachtet dessen erwartet Rukwied auch agrarpolitisch mehr. Es brauche Aufbruchstimmung und Signale für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit in der Landwirtschaft. In dem Zusammenhang wertet der Verbandspräsident die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 oder die Abschaffung der Stoffstrombilanz als positive Zeichen.
Nötig sei darüber hinaus aber auch ein realer Bürokratieabbau, betonte Rukwied. Die schwarz-rote Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, überflüssig gewordene Gesetze auch ganz zu streichen, denn „wir brauchen einen Rückbau der Regulation“.
Stoffstrombilanz so überflüssig wie ein Kropf
Die Stoffstrombilanz ist für ihn ein solches Beispiel. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer verspricht hier einen „bürokratiearmen Ersatz“. Rukwied wäre die ersatzlose Streichung lieber: „Die Stoffstrombilanz ist so überflüssig wie ein Kropf. Wir brauchen keine Nachfolgeregelung.“
Die verursachergenaue Betrachtung ist nach seiner Überzeugung längst gegeben. Schließlich werde der Düngereinsatz in Schlagkarteien dokumentiert und erfolge auf Grundlage von Düngeempfehlungen. Damit sei der Nachweis der ordnungsgemäßen Düngung erbracht, zumal in Sensiblen Gebieten ohnehin noch der Nmin-Wert ermittelt werde, so der Bauernpräsident.
Sonderlösung beim Mindestlohn muss sein
Eine pragmatische Lösung fordert Rukwied darüber hinaus beim Mindestlohn. Er pocht hier nach wie vor auf eine Sonderlösung für Saisonbetriebe, damit diese „eine Perspektive haben“. 15 € pro Stunde seien jedenfalls für diese Unternehmen nicht tragbar, warnt er. Komme das Mindestlohnniveau auf diesen Level, drohe der weitere Rückgang der Erzeugung bei Obst, Gemüse, aber auch Sonderkulturen wie Wein.
Rukwieds Vorschlag ist, den Mindestlohn für Saisonbetriebe auf 80 % des bundesweiten Mindestlohns festzusetzen. Bundesminister Rainer hat bereits angekündigt, solche Optionen zu prüfen. Unterstützung erhält der Bauernverband zudem vom Zentralverband Gartenbau, der mit einer solchen Regelung ebenfalls einverstanden wäre.
Von Agrarminister erwartet der DBV-Präsident weiterhin Taten, beispielsweise, dass er die versprochenen 1,5 Mrd. € pro Jahr „frisches Geld“ für den Umbau der Tierhaltung auf den Weg bringt und Nägel mit Köpfen beim Bürokratieabbau macht. Auch in Brüssel müsse der Minister Druck machen, idealerweise für ein größeres EU-Agrarbudget und gegen neue Auflagen wie das geplante Bodenüberwachungsgesetz. Hohe Erwartungen also an den neuen Minister. Auf dem Bauerntag kann Rainer am Donnerstag darlegen, was er konkret für den Agrarsektor im Sinn hat.
