Mit Alois Rainer übernimmt ein CSU-Politiker das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers, mit dem vorab nur wenige gerechnet hatten. Direkt nach seiner Vereidigung durch Bundespräsident Steinmeier in der vergangenen Woche, bekannte er sich klar zur heimischen Landwirtschaft: Sie sei das „Rückgrat des ländlichen Raums“ und verdiene Verlässlichkeit, Wertschätzung und faire Rahmenbedingungen. Rainer kündigte Entlastung für bäuerliche Familienbetriebe an, versprach Bürokratieabbau und erklärte sein Ministeramt zur Berufung.
Doch wie kommt der neue Minister bei den Landwirtinnen und Landwirten an? top agrar hat auf topagrar.com, Instagram, WhatsApp nachgefragt – und über 1.700 Rückmeldungen erhalten. Das Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit zeigt sich zwar grundsätzlich hoffnungsvoll, viele äußern aber auch Skepsis. Besonders deutlich ist der Handlungsauftrag an den neuen Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: 70 % wünschen sich, dass Rainer sich vorrangig um Bürokratieabbau kümmert.
In unseren Leserstimmen zeigen Landwirtinnen und Landwirte deutlich, wie sie zum neuen Minister stehen und was sie sich nun in der neuen Legislaturperiode erhoffen:
Ein offenes, freundschaftliches und respektvolles Diskussionsklima liegt uns auch nach der Überarbeitung unseres Kommentarbereichs weiterhin am Herzen. Wir wollen Ihnen jederzeit die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zu den Themen, die die Landwirtschaft bewegen, zu äußern. Dafür stellen wir Ihnen wöchentlich eine Sammlung unserer Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen.
Alle Meinungsbeiträge in diesem Artikel stammen von unseren Leserinnen und Lesern. Sie geben nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion wieder.
Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.
Zu: "Was erwarten Sie von Landwirtschaftsminister Alois Rainer?"
Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat erste Hinweise auf seine Marschrichtung in der Tierhaltung und beim Bürokratieabbau gegeben.
Planung mit Sinn und Verstand
"Für mich wäre besonders wichtig, dass Auflagen und Gesetze Sinn und Verstand haben und dass sie etwas mit der Praxis zu tun haben! Wichtig ist Rückendeckung für gute Arbeit im Stall und auf dem Feld. Wir brauchen einen verlässlichen politischen Partner! Gerade wir jungen Landwirte brauchen Planungssicherheit – und zwar langfristig! Die Politik muss verstehen, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft für ganz Deutschland ist!" (Johannes Averbeck)
Wertschätzung und eine sichere Zukunft
"Die wichtigste Maßnahme der neuen Regierung muss die Reduzierung der Bürokratie auf ein reales Maß sein. Weiter ist eine umfassende Wertschätzung durch die Gesellschaft für unsere Landwirtschaft wieder wichtig. Wesentlich ist auch eine pragmatische zukunftsorientierte Ausbildung der zukünftigen Bäuerinnen und Bauern." (Adam Bürger)
Stabile Preise und eine Zukunft für Hofnachfolger. (Tanja M.)
Günstigerer Diesel wäre schön. (Fiete P.)
Dass der Bürokratiewahnsinn endlich aufhört. (Richard H.)
Bürokratieabbau aber auch Planung für zukunftsfähige Landwirtschaft mit Bedacht auf Klimaschutz. (Lukas R.)
Biogas-Perspektiven (Familie Z.)
"Bürokratieabbau: Wird vor jeder Wahl versprochen, aber nie umgesetzt." (Martin Janssen, via Instagram)
"Jetzt kann man noch nichts bewerten. Die müssen erst einmal anfangen und liefern… Dann sehen wir weiter." (Jutta Ruse, via facebook)
"Hallo top agrar-Team, hier ein paar Punkte, die ich mir wünsche:
Zukunft der Erzeugerpreise, um evtl. Umbaumöglichkeiten zu finanzieren
Umbaumöglichkeiten bezahlbar machen, gerne ohne bürokratische Förderung, sondern z.B Darlehen mit sehr niedrigem Zins ohne dass die Baukosten im Vergleich steigen.
Gleichberechtigung innerhalb der EU
Straffzoll für den Lebensmittelhandel, wenn waren außerhalb Deutschlands oder der EU bezogen und verkauft werden. z.B in der Erdbeersaison dürfen ausschließlich Erdbeeren nur aus Deutschland verkauft werden. Werden in der Erdbeersaison, außerhalb D bezogen müssen diese mit erhöhten Zöllen importiert werden."
(Karin)
Wie stehts um die Zukunft der Biobauern?
"Als Ökobetrieb machen wir uns Sorgen, ob die konservative Politik wirklich das Beste für uns kleine Bauern will, denn unter Julia Klöckner gab es leider wenig Positives zu verzeichnen. Auch wenn ich dafür eine Menge Gegenwind erhalte, muss ich sagen, die Politik von Christian Meyer in Niedersachsen und aus der letzten Bundesregierung fand ich gar nicht verkehrt. Es ist zwar nicht genug umgesetzt worden, aber die Ansätze waren da." (Menno-Heite Tiddo Müntinga, via Instagram)
Wer profitiert davon wirklich?
"Ich befürchte viel geredet und wenig bis gar nichts was davon umgesetzt wird. Die Gewinner werden am Ende wieder die ganz großen Betriebe sein, statt der kleinen Familienbetriebe. Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren." (Markus Felsl, via Instagram)
Gewinnt jetzt der LEH?
"Dass das BMEL künftig BMLEH heißen soll, ist passend. Denn die bisherige Agrarpolitik von CDU/CSU diente auch eher dem LEH als der Landwirtschaft, siehe jüngst die Ablehnung von Art. 148 GMO." (Philipp Dümig)
Zu: "Neuer Agrarminister Alois Rainer will mehr sein als der 'Schwarze Metzger'"
Der neue Agrarminister Alois Rainer (CSU) wehrt sich gegen eine erste Zuschreibung als „schwarzer Metzger“. Und er bekennt sich zur Finanzierung von Tierwohl-Ställen.
Söder labelt...
"Mit dem Begriff "der schwarze Metzger" hat sich Söder auf Kosten Alois Rainers profiliert. Typisch für ihn." (Josef Schmid)
"Für das Label darf er sich bei Markus Söder bedanken. Der hat damit gleich mal wieder klar gemacht, wer der Herr am Hof ist." (Oliver Grimm, via facebook)
Rainer kann beweisen, dass er mehr ist
"Da sind wir mal gespannt, wie "positiv" sich ein Landwirtschaftsminister, kommend aus dem der Landwirtschaft abnehmenden Wirtschaftsbereich für die Landwirtschaft auswirkt?" (Wilfried Maser)
"Den Beweis, dass er mehr ist, kann er in den nächsten vier Jahren Tag für Tag erbringen." (Michael Holzer, via facebook)
Zu: "Anbindehaltung: Blockiert Agrarminister Rainer das Verbot?"
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer schlägt schon vor seiner Vereidigung kräftige Pflöcke ein. Nachdem er sich vehement gegen eine Fleischsteuer positioniert hat, bricht er nun eine Lanze für die Anbindehaltung.
Nicht zurück in veraltete Muster
"Das ist doch nicht zu glauben, dass moderne Landwirtschaft bedeutet, dass Du in die Anbindehaltung zurückfällst?!" (Ina El Kobbia, via facebook)
Rainer ist jetzt am Zug, es besser zu machen
"Typischerweise sind doch alle Gesetzesvorhaben einer Regierung hinfällig, wenn die Legislaturperiode vorbei ist. Hier ist es jetzt sogar so, dass die Ampel gar nicht mehr die neue Regierung stellt, also müsste das Gesetzesvorhaben sowieso hinfällig sein, zumal die Grünen, die dieses Gesetz doch weitgehend vorangetrieben haben, nicht mehr in der Regierung sind und herbe Wahlverluste erlitten haben." (Erwin Schmidbauer)
CSU sieht das Problem nicht
"Natürlich lässt er das Verbot platzen. Es sollte sich niemand Illusionen über die nächsten Jahre machen. In einer Bundesregierung mit der CSU und ohne die Grünen wird es leider kein Verbot der Anbindehaltung geben. Nicht mit zehn, fünfzehn und selbst nicht mit zwanzig Jahren Übergangszeit. Die CSU sieht schlicht das Problem nicht, dass die Anbindehaltung nicht tiergerecht ist. Insofern besteht aus CSU-Perspektive kein Handlungsbedarf, weil in deren Augen sogar die ganzjährige Anbindehaltung mit Tierwohl vereinbar ist. Was für eine getrübte Fehleinschätzung." (Philipp Dümig)
