Im bayerischen Landtag haben CSU und Freie Wähler per Antrag die bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich auf EU- und Bundesebene für längere Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen bei der Weidepflicht für Biobetriebe einzusetzen. Ähnliche Anträge wurden zudem von den Fraktionen der AfD sowie der Grünen eingebracht.
Unterstützung durch Kaniber sicher
In ihrem Antrag drängen die Parlamentarier von CSU und Freien Wählern auf eine Änderung der Öko-Verordnung. Es brauche bei „Härtefällen“ einzelbetriebliche Ausnahmen von der generellen Weidepflicht, „wenn strukturelle Gegebenheiten, behördliche Auflagen oder veterinärmedizinische Gründe einem Weidegang entgegenstehen“.
Mit ihrer Forderung dürften die Fraktionen bei der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber allerdings ohnehin offene Türen einrennen. Ihr Haus hatte erst im April eine Fristverlängerung bis September dieses Jahres erwirkt. Die CSU-Politikerin hatte zudem angekündigt, sich für die in dem Antrag genannten Ausnahmen einzusetzen.
BDM erwartet Entgegenkommen
Begrüßt wurde der parteiübergreifende Appell vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). „Wir erwarten von der bayerischen Staatsregierung eine klare Positionierung, dass aus der EU-Öko-Verordnung keine absolute Weidepflicht abzuleiten ist“, sagte der BDM-Landesvorsitzende, Manfred Gilch.
Der dauerhafte Zugang zu Freigelände und zu Raufutter müsse als „ausreichende Erfüllung“ der Vorgaben der EU-Öko-Verordnung anerkannt werden, so Gilch. „Damit könnte die bayerische Staatsregierung die Ernsthaftigkeit ihres wiederholten Versprechens unter Beweis stellen, EU-Verordnungen eins zu eins in nationales Recht umzusetzen und nicht zusätzlich zu überbieten.“
Agrarausschuss würdigt 66 Petitionen gegen die Weidepflicht
Auslöser für die Anträge der Fraktionen war, dass der Agrarausschuss im bayerischen Landtag 66 Petitionen von betroffenen Biolandwirten als berechtigt gewürdigt hat.
„Weidegang ist zweifellos wünschenswert, sorgt aber nicht unter allen Umständen für eine Verbesserung des Tierwohls. Wichtig ist deshalb, die Spielräume, die die EU-Verordnung eröffnet und deren Nutzung zurecht von zahlreichen Petenten eingefordert wird, auszuschöpfen“, forderte die agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler Ulrike Müller. Was man jetzt brauche, sei eine umsetzbare nationale Regelung auf Basis der gültigen EU-Verordnung. Diese Regelung müsse regionale Besonderheiten ebenso berücksichtigen wie nachvollziehbare Sondersituationen einzelner Betriebe – so könne auch der schwelende Wettbewerb zwischen den Öko-Verbänden ein für alle Mal beenden werden.
Einstimmiges Votum
Das Votum war offenbar einstimmig. Wie Jens-Martin Keim berichtet, der die "IG gegen den Weidezwang" initiiert hatte, schlossen sich selbst die Vertreter der Fraktion der Grünen, die grundsätzlich für flächendeckende Weidehaltung einträten, der Entscheidung an. „Jetzt braucht es ein klares Signal für rechtssichere, dauerhafte Ausnahmen, statt bürokratisch überfrachteter Härtefallregelungen“, fordert Keim. Moderne Bio-Ställe leisteten hervorragende Arbeit – insbesondere dort, wo Weidezugang aus topografischen, sicherheits- oder infrastrukturellen Gründen nur eingeschränkt möglich ist.
Nach der Sitzung zogen rund 25 anwesende Petenten in einem symbolischen „Trauermarsch“ mit Sarg und Leiterwagen vom Landtag zum Landwirtschaftsministerium in München, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
